Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) beschäftigt nicht nur Deutschland: Gestern begrüßte die Monitoring-Stelle UN-BRK des Deutschen Instituts für Menschenrechte Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher europäischer Menschenrechtsinstitutionen. Deren Mitglieder kamen aus 17 europäischen Staaten – von Aserbaidschan bis Nordirland.
Sie tauschten sich über die Situation und den Umsetzungsstand der UN-BRK in den einzelnen Ländern aus. Auch die Europäische Grundrechteagentur (EUFRA), das European Disability Forum (EDF) und das Europäische Netzwerk der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (ENNHRI) schickten Vertreterinnen und Vertreter. Weitere acht Menschenrechtsinstitutionen waren online zugeschaltet. Zusammen bildeten sie die ENNHRI-Arbeitsgruppe zur UN-BRK.
Themen waren die Abschaffung von Sondersystemen in den Bereichen Arbeit, Wohnen und Bildung. Außerdem ging es um rechtliche Handlungsfähigkeit, rechtliche Betreuung und psychiatrischen Zwang sowie Gewalt in Einrichtungen.
Der Zeitpunkt ist günstig: Ab morgen findet in Berlin der Global Disability Summit statt. Wenige Tage zuvor wurde die EU als Vertragspartei der UN-BRK vor dem UN-Fachausschuss für die UN-BRK in Genf hinsichtlich der Umsetzung geprüft. Die Ergebnisse werden in Kürze erwartet.
