Seit 15 Jahren gilt die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland.Trotzdem dürfen viele Menschen mit Behinderungen vieles noch immer nicht selbst entscheiden. Sie können zum Beispiel oft nicht entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Es fehlen Ausweichlösungen für Förderschulen, Werkstätten und Wohngruppen. Besonders davon betroffen sind Menschen mit Lernschwierigkeiten und Menschen, die eine besondere Unterstützung benötigen. Deshalb laden die Berliner Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte und das Bochumer Zentrum für Disability Studies zu einer Online-Konferenz ein. Die Konferenz findet am 10. Dezember von 10.30 Uhr bis 15 Uhr statt.
Weiterlesen Termin zum VormerkenSchlagwörter-Archiv: UN-Behindertenrechtskonvention
Zwischenbericht zur Umsetzung der UN-BRK in Kommunen erschienen
Inwieweit sind deutsche Städte und Gemeinden bis jetzt planerisch im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) tätig geworden? Dies untersucht ein Forschungsprojekt. Insgesamt wurden 619 Kommunen in den Blick genommen. Zu den Untersuchungen ist jetzt ein erster Zwischenbericht erschienen.
Weiterlesen Zwischenbericht zur Umsetzung der UN-BRK in Kommunen erschienenAlle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.
So beginnt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Vor 75 Jahren wurde sie verabschiedet. Die Missachtung aller menschlichen Rechte durch die Nationalsozialisten bewog damals die Vereinten Nationen, ein allgemein gültiges Fundament zu schaffen.
Die Erklärung wurde durch weitere internationale Pakte und Konventionen konkretisiert. Eine dieser Konventionen ist die Behindertenrechtskonvention, die im Jahr 2006 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde.
Weiterlesen Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.
Institut für Menschenrechte fordert stärkeren Einsatz für Inklusion
Anlässlich der jüngst veröffentlichten Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:
„Bund, Länder und Kommunen müssen sich stärker für die Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einsetzen. Derzeit entspricht die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland nicht den menschenrechtlichen Vorgaben – das haben die Vereinten Nationen erneut deutlich gemacht.“
Weiterlesen Institut für Menschenrechte fordert stärkeren Einsatz für Inklusion
Institut für Menschenrechte fordert mehr Einsatz für Inklusion
Stärkeren Einsatz für die Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen: das fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte von Bund, Ländern und Kommunen. Nach Abschluss der Staatenprüfung Deutschlands durch die Vereinten Nationen in Genf sagt Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts: „Die Prüfung der Vereinten Nationen hat klar gemacht, dass Deutschland nicht genug tut, um seine menschenrechtlichen Verpflichtungen aus der Behindertenrechtskonvention zu erfüllen.“ Weiterlesen Institut für Menschenrechte fordert mehr Einsatz für Inklusion
Ins Stocken geraten: Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Morgen und 30. August 2023 prüft der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zum zweiten Mal, wie Deutschland die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland umsetzt. Die Staatenprüfung findet im Rahmen eines „Konstruktiven Dialogs“ mit deutschen Regierungsvertreterinnen und -vertretern in Genf statt. Zu dieser Staatenprüfung hat die Monitoring-Stelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin einen sogenannten Parallelbericht verfasst. Der Bericht benennt ausgewählte Problembereiche bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland, etwa zu den Themen Arbeit, Inklusive Bildung, Zwang, Selbstbestimmtes Leben und Barrierefreiheit. Weiterlesen Ins Stocken geraten: Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Selbstbestimmte Sexualität von Frauen mit Behinderungen
Ein inklusives Gesundheitswesen, in dem Mädchen und Frauen mit Behinderungen selbst über ihren Körper, ihre Sexualität und ihre Familienplanung bestimmen können: das fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte in Berlin zum heutigen Internationalen Frauentag. Weiterlesen Selbstbestimmte Sexualität von Frauen mit Behinderungen
Münchner Aktionspläne zur Umsetzung der UN-BRK: Sozialreferat zieht Bilanz
Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hat der Stadtrat der Landeshauptstadt München in den Jahren 2013 und 2019 Aktionspläne beschlossen. Die beiden Aktionspläne enthalten verschiedene Maßnahmen zur Umsetzung der UN-BRK. Nun zieht das Sozialreferat eine Bilanz und hat dazu einen Bericht für den Münchner Stadtrat erstellt. Weiterlesen Münchner Aktionspläne zur Umsetzung der UN-BRK: Sozialreferat zieht Bilanz
Jetzt anmelden: Münchner Inklusionstag am 10. März im Gasteig
Sie haben Fragen zum Thema Inklusion? Sie interessieren sich für die aktuellen Entwicklungen in Sachen Inklusion? Ab sofort können Sie sich für den Münchner Inklusionstag am 10. März anmelden. Von 9.30 Uhr bis 16.30 Uhr gibt es Vorträge, Workshops, Informationsangebote und ein Kulturprogramm. Die Veranstaltung ist kostenlos und barrierefrei zugänglich. Weiterlesen Jetzt anmelden: Münchner Inklusionstag am 10. März im Gasteig
Münchner Inklusionstag – schon jetzt den 10. März 2020 vormerken
Sie wollen auf den neuesten Stand in Sachen Inklusion kommen? Dann sollten Sie sich den 10. März 2020 schon mal vormerken: Von 9.30 Uhr bis 16.30 Uhr wird im Gasteig der Münchner Inklusionstag veranstaltet. Eingeladen sind sowohl interessierte Bürgerinnen und Bürger als auch Fachleute. Weiterlesen Münchner Inklusionstag – schon jetzt den 10. März 2020 vormerken
Ampel steht für Menschen mit Mobilitätseinschränkung länger auf Grün
In der Kreillerstraße im Stadtviertel Trudering bleibt die Ampel länger grün. An der Kreuzung Kreillerstraße und Marianne-Plehn-Straße können Menschen mit Mobilitätseinschränkung die Grünphase mit Hilfe eines Funksenders verlängern. Durch den Sender ist es möglich, die Kreillerstraße ohne Zwischenstopp auf der Mittelinsel zu überqueren. Das Kreisverwaltungsreferat stellt die Sender ab sofort im Rahmen eines Pilotprojekts zur Verfügung. Weiterlesen Ampel steht für Menschen mit Mobilitätseinschränkung länger auf Grün
Ausschlüsse von Menschen mit Behinderungen bei Wahlgesetzen
Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands. Es hat gemäß der UN-Konvention (Artikel 33 Absatz 2 UN-Behindertenrechtskonvention) den Auftrag, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und die Umsetzung der Konvention in Deutschland zu überwachen.
Zur gestern veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter erklärt die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
„Wir begrüßen die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG verfassungswidrig sind. Bei diesen Wahlrechtsausschlüssen handelt es sich um eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung, die auch im Widerspruch zu Artikel 29 UN-Behindertenrechtskonvention steht. Die Ungleichbehandlung hinsichtlich der Bundestagswahl ist mit dem gestrigen Tag beendet. Das ist ein wichtiger Schritt für Rechtsstaat und Demokratie.
Wir empfehlen dem Deutschen Bundestag, jetzt auch die Wahlrechtsausschlüsse im Europawahlgesetz aufzuheben. Die Landesgesetzgeber müssen im Lichte der Entscheidung ihre Landeswahlgesetze ebenfalls anpassen und sollten bis dahin allen Menschen mit Behinderungen das Wahlrecht einräumen.“ Weiterlesen Ausschlüsse von Menschen mit Behinderungen bei Wahlgesetzen