Anlässlich des europaweiten Protesttags für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung hatte das „Aktionsbündnis 5. Mai“ unter Federführung des Vereins LAG SELBSTHILFE Bayern am vergangenen Samstag zur Protestkundgebung eingeladen. Zahlreiche Besucherinnen und Besucher waren auf den Marienplatz gekommen, um an der Kundgebung teilzunehmen und die Podiumsdiskussion mit Abgeordneten des bayerischen Landtags und des Bezirkstags von Oberbayern mitzuverfolgen. „Teilhabepolitik in Bayern: Wie erreichen wir das Ziel der Inklusion?“ lautete das Thema, über das auf der Bühne kontrovers diskutiert wurde.
Doch bereits vor dem Bühnenprogramm gab es politische Statements. Nachdem Stadtrat Oswald Utz (DIE GRÜNEN/RL) das Aktionsbündnis und die Besucherinnen und Besucher in Vertretung des Oberbürgermeisters begrüßt und sich bei der LAG für die Organisation der Veranstaltung bedankt hatte, sagte er: „Wir haben ein Bundesteilhabegesetz und ein Bayerisches Teilhabegesetz, das noch sehr große Lücken zu einem echten Teilhabegesetz hat und jetzt in der Umsetzung kritisch von Ihnen begleitet werden muss.“ Und weiter: „Wir haben auf Landesebene einen Entwurf zu einem Psychisch-Kranken-Hilfegesetz, das vielen Betroffenen Angst macht.“
Cornelia von Pappenheim, stellvertretende Vorsitzende des Behindertenbeirates der Landeshauptstadt München, ging in ihrem Grußwort unter anderem auf das Thema Gewährung der Hilfe zur Pflege für Menschen mit Behinderungen ein. Hintergrund ist der Wechsel der Zuständigkeit von den kreisfreien Städten und Landkreisen auf den Bezirk Oberbayern. Der Bezirk ist ab Januar kommenden Jahres inhaltlich und finanziell für die Fallbearbeitung und die Gewährung der ambulanten Hilfe zur Pflege zuständig. „Die Hilfe zur Pflege ist besonders für Menschen wichtig, die nicht im Heim, sondern zu Hause ganz selbstbestimmt leben möchten“, so von Pappenheim. „Wir vom Behindertenbeirat wünschen uns, dass der Bezirk Oberbayern die Hilfe zur Pflege weiterhin unkompliziert und im Sinne der Menschen mit Behinderungen auszahlt. Alleine dafür kann man heute gar nicht genug protestieren.“
Daneben thematisierte die stellvertretende Vorsitzende den künftigen 2. Münchner Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Die Maßnahmen für den 2. städtischen Aktionsplan werden derzeit unter Federführung des Münchner Koordinierungsbüros zur Umsetzung der UN-BRK von Arbeitsgruppen erarbeitet. In den Arbeitsgruppen vertreten sind Menschen mit Behinderungen, Mitglieder des Behindertenbeirates sowie Fachleute innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung. Ziel des Aktionsplans ist eine Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen in München. Im Rahmen einer Mitmach-Aktion hatten Bürgerinnen und Bürger im vergangenen Jahr die Möglichkeit gehabt, ihre Ideen für Maßnahmen des künftigen Aktionsplans einzubringen. „Der 2. Aktionsplan der Landeshauptstadt München soll ein Weg sein, damit wir in 30 Jahren vielleicht nicht mehr wie heute protestieren müssen“, so Cornelia von Pappenheim.
