Ausschlüsse von Menschen mit Behinderungen bei Wahlgesetzen

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Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands. Es hat gemäß der UN-Konvention (Artikel 33 Absatz 2 UN-Behindertenrechtskonvention) den Auftrag, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und die Umsetzung der Konvention in Deutschland zu überwachen.

Zur gestern veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter erklärt die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

„Wir begrüßen die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG verfassungswidrig sind. Bei diesen Wahlrechtsausschlüssen handelt es sich um eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung, die auch im Widerspruch zu Artikel 29 UN-Behindertenrechtskonvention steht. Die Ungleichbehandlung hinsichtlich der Bundestagswahl ist mit dem gestrigen Tag beendet. Das ist ein wichtiger Schritt für Rechtsstaat und Demokratie.

Wir empfehlen dem Deutschen Bundestag, jetzt auch die Wahlrechtsausschlüsse im Europawahlgesetz aufzuheben. Die Landesgesetzgeber müssen im Lichte der Entscheidung ihre Landeswahlgesetze ebenfalls anpassen und sollten bis dahin allen Menschen mit Behinderungen das Wahlrecht einräumen.“ Weiterlesen Ausschlüsse von Menschen mit Behinderungen bei Wahlgesetzen

Ängste überwinden und entschleunigen

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Haben Sie Angst vor Spinnen oder Schlangen? Sind Sie unruhig, immer in Bewegung und haben Schwierigkeiten, sich zu konzentrieren? In seiner Veranstaltungsreihe bietet der Tierpark Hellabrunn dieses Jahr Seminare an, die helfen sollen, Ängste zu überwinden oder zu entschleunigen. Weiterlesen Ängste überwinden und entschleunigen

Aktionswoche zum Thema Kinder aus Suchtfamilien

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Vom kommenden Sonntag, 10. Februar, bis Samstag, 16. Februar, findet die bundesweite Aktionswoche zum Thema Kinder aus Suchtfamilien statt. Auch Münchner Hilfenetzwerke für Kinder und ihre suchtkranken Eltern beteiligen sich an der bundesweiten Aktionswoche für Kinder aus Suchtfamilien. In München gibt es dazu vier Veranstaltungen, an denen Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können. Das Spektrum reicht von der Filmvorführung mit der Möglichkeit, sich danach auszutauschen bis hin zur Offenen Sprechstunde in der Beratungsstelle. Welche Veranstaltungen an welchen Orten zum Thema Kinder suchtkranker Eltern angeboten werden, darüber kann man sich im Internet informieren: Link zu den Veranstaltungshinweisen auf der Internetseite

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Glückwünsche für Anna Schaffelhuber zum Medaillen-Gewinn

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Oberbürgermeister Dieter Reiter gratuliert der Sportlerin Anna Schaffelhuber zu ihren Medaillen bei den Para-Alpin-Weltmeisterschaften im slowenischen Kranjska Gora und italienischen Sella Nevea. „Mit zwei Goldmedaillen und drei Silbermedaillen waren Sie die dominierende Athletin bei der Para-Alpin-Weltmeisterschaft in Slowenien und Italien. Im Namen der Landeshauptstadt München und persönlich gratuliere ich Ihnen ganz herzlich zu diesem überragenden Erfolg. Besonders beeindruckt hat mich Ihre Vielseitigkeit, die Sie schon bei den Paralympics im vergangenen Jahr unter Beweis gestellt haben, als Sie zweimal Gold und einmal Silber gewannen. Ob Slalom, Abfahrt oder Super G: Sie zählen in allen Disziplinen zur Weltspitze. Welcher Olympionike kann das schon von sich behaupten? Als Botschafterin Münchens für die erfolgreiche Bewerbung um die Fußballeuropameisterschaft 2024 in Deutschland haben Sie sich um unsere Stadt verdient gemacht. Sie zeigen seit Jahren, wie man sportliche Höchstleistungen und gesellschaftliches Engagement verbindet. Dafür gilt Ihnen mein Dank. Auch für Ihre weiteren Wettkämpfe wünsche ich Ihnen viel Erfolg.“

Stadt ehrt verstorbene Aktivistin für Inklusion

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Ute Strittmatter setzte sich aktiv für die Rechte und die Inklusion von Frauen und Mädchen mit Behinderungen ein. Im Dezember 2016 verstarb die gebürtige Münchnerin im Alter von 52 Jahren. Jetzt ehrt die Stadt die Aktivistin, indem sie eine Straße im neu entstehenden Stadtteil Freiham nach ihr benennt. Eine Straßenbenennung ist die höchste Form der persönlichen Ehrung durch die Landeshauptstadt München. Die Benennung wird frühestens ein Jahr nach dem Tod der zu ehrenden Person vorgenommen. Weiterlesen Stadt ehrt verstorbene Aktivistin für Inklusion

Inklusives Atelierprojekt – Ausstellung im Rathaus

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Im Münchner Rathaus sind derzeit Bilder des inklusiven Atelierprojekts „Ortswechsel“ zu sehen. Die Ausstellung mit dem Titel „Zwischenspiel“ läuft noch bis zum 15. Juni. Die Werke sind montags bis donnerstags von 8 bis 17 Uhr zu sehen und freitags von 8 bis 12.30 Uhr. Die Arbeiten hängen im 2. Stock des Rathauses vor dem Büro des Oberbürgermeisters, also vor dem Zimmer 293. Das Rathaus befindet sich am Marienplatz 8. Der Eintritt ist kostenlos. Der Zugang ist barrierefrei möglich.

Das inklusive Atelierprojekt ist ein Begegnungsraum für Menschen mit und ohne Behinderungen. In diesem Begegnungsraum kann man künstlerisch arbeiten und sich kreativ ausprobieren. Die Ausstellung wird vom Kulturreferat gefördert. Detaillierte Informationen zum inklusiven Atelierprojekt enthält der Flyer Ausstellung des Projekts Ortswechsel im Rathaus.

Ferien-Programm des Stadtjugendamts: Buchungstermin für Kinder mit Behinderungen schon jetzt vormerken

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Auch in diesem Jahr bietet das Stadtjugendamt wieder Eintägige Erlebnisreisen für Kinder und Jugendliche an. Das Programmheft mit den Angeboten für die Oster- und Pfingstferien liegt ab sofort in der Stadt-Information im Rathaus aus. Außerdem kann das Programm als PDF-Datei im Internet unter www.muenchen.de/ferienangebote herunter geladen werden.

Für Kinder mit Behinderungen und Unterstützungsbedarf gibt es einen bevorzugten Einbuchungstermin. Diese bevorzugte Einbuchung für die Eintägigen Erlebnisreisen in den Osterferien und Pfingstferien ist in der Zeit vom 4. bis zum 28. Februar möglich. Wer ein passendes Angebot für Jungen oder Mädchen mit Behinderungen buchen oder Kontakt mit dem Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abteilung für Ferienangebote aufnehmen will, kann in dieser Zeit eine E-Mail schreiben an ferienangebote.soz@muenchen.de. Wer keine Möglichkeit hat, eine E-Mail zu schreiben, kann sich telefonisch unter 0 89/ 2 33-3 38 17 an das Stadtjugendamt wenden. Weiterlesen Ferien-Programm des Stadtjugendamts: Buchungstermin für Kinder mit Behinderungen schon jetzt vormerken

Kostenloser Begleitservice zur Singstunde

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Das Kulturreferat lädt am Mittwoch, 16. Januar, zu einer Singstunde für alle älteren Menschen im Stadtviertel Giesing ein. Die Veranstaltung „Wir Singen!“ findet von 10.30 Uhr bis 11.30 Uhr im Nachbarschaftstreff am Walchenseeplatz in der Bayrischzeller Straße 5 statt. Die Singstunde ist Teil der Reihe „FRIDA & KURT – Freude mit Kultur im Viertel“. Das Besondere an „FRIDA & KURT“ ist ein kostenloser Begleitservice. Dieser Begleitservice soll älteren Menschen, die ohne Hilfe ihre Wohnung nicht mehr verlassen können, die Teilnahme ermöglichen.

Gesungen wird unter professioneller Leitung von Musikvermittlerin Eva Becher. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Nach dem Singen besteht die Möglichkeit für gemeinsame Gespräche und ein gemeinsames Mittagessen. Die Teilnahme an der Singstunde ist kostenlos. Das Mittagessen wird für 4,50 Euro angeboten. Für die Teilnahme sowie für den Begleitservice ist jeweils eine Anmeldung erforderlich. Anmelden kann man sich unter der Telefonnummer 69 39 33 88 oder per E-Mail an nachbarschaftstreff@s-balt.de.

„FRIDA & KURT“ ist eine Maßnahme der Stadt München im Rahmen der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Maßnahme bietet seit 2018 ein neues Angebot zur kulturellen Teilhabe für Seniorinnen und Senioren im eigenen Stadtviertel. Als Vernetzungspartner war der Verein KulturRaum im Viertel aktiv und hat das Format bekannt gemacht. „Wir singen!“ wird am Mittwoch, 13. März, in Giesing fortgesetzt.

Plakat-Aktion in U- und S-Bahnen zum Thema Inklusion

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Das Sozialreferat hat jetzt eine Plakat-Kampagne gestartet, um auf das Thema Inklusion von Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen. Die Plakate werden bis Ende Februar in den Wagen der U- und S-Bahnen hängen, die in München und im Umland unterwegs sind. Fünf unterschiedliche Foto-Motive zeigen Menschen mit und ohne Behinderungen, die zusammen unterschiedliche Situationen im Alltag erleben. Unterlegt werden die Motive mit korrespondieren Texten wie beispielsweise „Zusammen genießen. Das ist Inklusion.“ oder „Zusammen lachen. Das ist Inklusion.“

Sozialreferentin Dorothee Schiwy: „Bewusstseinsbildung ist ein wichtiger Schritt zum Abbau von Barrieren. Gelebte Inklusion kann nur funktionieren, wenn alle bereit sind, sich dafür einzusetzen – von den Entscheidungsträgerinnen und -trägern bis hin zu den Bürgerinnen und Bürgern. In puncto Inklusion gibt es noch viel zu tun. Zwar hat sich die Stadt schon vor Jahren auf den Weg gemacht, doch das Ende dieses Weges ist noch lange nicht erreicht. Deshalb arbeiten wir intensiv daran, dass München Schritt für Schritt inklusiver wird.“

Die auf den Plakaten abgebildeten Fotos stammen von Münchner Bürgerinnen und Bürgern. Entstanden sind die Aufnahmen im Rahmen eines Wettbewerbs, den das Koordinierungsbüro zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Auftrag des Sozialreferats 2016 ausgelobt hatte.

Persönliche Assistentinnen und Assistenten gesucht

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Selbst bestimmen können, wie man leben will und an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gleichberechtigt teilhaben können: Um dies verwirklichen zu können, benötigen viele Menschen mit Behinderungen eine persönliche Assistenz.

Persönliche Assistentinnen und Assistenten unterstützen Menschen mit Behinderungen bei allen praktischen Tätigkeiten: beim Überwinden von Treppen, beim Schreiben oder Vorlesen, beim Essen, Waschen oder Ankleiden. Eine persönliche Assistenz kann bei Menschen jeden Alters zum Einsatz kommen – zum Beispiel bei Kindern, die einen Kindergarten besuchen oder bei Jugendlichen im Schulalltag. Auch bei Erwachsenen am Ausbildungs- und Arbeitsplatz oder bei älteren Menschen und Senioren im Alltag und in der Freizeit sind persönliche Assistenzen gefragt.

Der Verein Vereinigung Integrations-Förderung (VIF) sucht Interessierte, die künftig als persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen tätig werden wollen. Gesucht werden Menschen, die in der Lage sind, die Anweisungen ihrer künftigen Arbeitgeberin oder ihres künftigen Arbeitgebers selbstständig im Alltag umzusetzen.

Wer Interesse hat, kann sich ab sofort als persönliche Assistentin oder persönlicher Assistent bei der VIF bewerben. Alle wichtigen Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite des Vereins: Link zur Internetseite von VIF. Auf der Internetseite des Vereins sind Videos eingestellt, welche die Notwendigkeit der persönlichen Assistenz in verschiedenen Situationen zeigen. Die Filme entstanden mit Unterstützung des Sozialreferats der Landeshauptstadt München.

Der Verein VIF, der seinen Sitz in der Klenzestraße 57 c hat, ist erreichbar unter Telefon 309 04 86 – 0, per Fax unter 309 04 86 – 42 sowie per E-Mail unter kontakt@vif-selbstbestimmt-leben.de.

 

Vollversammlung des Behindertenbeirats: Vorstandswahl und Programm für 2019

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Der Behindertenbeirat der Landeshauptstadt München hat in seiner jüngsten Vollversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Die Vorstandsmitglieder Nadja Rackwitz-Ziegler, Cornelia von Pappenheim und Johannes Messerschmid wurden mehrheitlich in ihrem Amt bestätigt. Der gewählte Vorstand kündigte an, in den kommenden drei Jahren einen besonderen Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Realisierung des 2. Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu legen und mehr Menschen mit Lernschwierigkeiten in der Stadtpolitik eine Stimme zu geben.
Welche Arbeitsschwerpunkte sich der Behindertenbeirat für das Jahr 2019 noch vorgenommen hat und was der Stadtteil Freiham damit zu tun hat, lesen Sie auf der Internetseite des Behindertenbeirats: Link zur Internetseite des Behindertenbeirats

WahnSinnsWorte: Poetry Slam zum Thema „Psychische Gesundheit“

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Wie fühlt es sich an, wenn jemand in der Familie eine schwere Depression hat? Welche Gedanken gehen einem durch den Kopf, wenn man eine Essstörung hat? Wie lebt es sich mit Nebenwirkungen von Psychopharmaka oder mit einer Sucht? Einen ersten Eindruck davon konnten den Zuhörerinnen und Zuhörer am vergangenen Samstag bei „WahnSinnsWorte“, einem Poetry Slam zum Thema „Psychische Gesundheit“ bekommen. Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung hatte der dreifache deutsche Poetry Slam-Meister Lars Ruppel im Auftrag des Sozialreferats eine Poetry Slam-Show veranstaltet. Im Kulturzentrum Giesinger Bahnhof waren sowohl Profis als auch Amateure aufgetreten. Das Interesse war groß. Die Stuhlreihen waren bis auf den letzten Platz gefüllt.

Die beiden Profi-Slammer Lars Ruppel (links) und Ko Bylanzky moderierten die Poetry Slam-Show. Foto: Markus Götzfried/ LHM
Die beiden Profi-Slammer Lars Ruppel (links) und Ko Bylanzky moderierten die Poetry Slam-Show. Foto: Markus Götzfried/ LHM

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