Koordinierungsbüro zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in München
Der neue Jahresbericht des Behindertenbeirats der Landeshauptstadt München ist da. Darin kann man sich über dessen wichtigste Projekte der Jahre 2022 und 2023 informieren. Der Jahresbericht kann ab sofort über die Internetseite des Behindertenbeirats heruntergeladen werden. Es gibt den Bericht in Leichter Sprache und in schwerer Sprache. Auf der Internetseite gibt es auch QR-Codes. Über die kommen Sie direkt zum Bericht in Leichter Sprache und zum Bericht in schwerer Sprache.
Am heutigen 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Aus diesem Anlass fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen in Deutschland. Dazu sagt Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: „Rund 13 Millionen Menschen mit Behinderungen leben in Deutschland. Noch immer hindern sie zahlreiche Barrieren an der selbstbestimmten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ihre Situation könnte verbessert werden, wenn Gesetzesvorhaben wie die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf Bundesebene vorangebracht würden. Durch den Bruch der Regierungskoalition ist eine zeitnahe Umsetzung leider unwahrscheinlich geworden.“
Weiterlesen Menschenrechtsinstitut fordert Reform des BehindertengleichstellungsgesetzesDer Münchner Stadtrat hat heute beschlossen, Assistenzhunde gemäß der Assistenzhundeverordnung (AHundV) als Steuerbefreiungstatbestand aufzunehmen.
Mit der Einführung der bundesweit geltenden Assistenzhundeverordnung wurden klare Standards für die Ausbildung und Prüfung von Assistenzhunden geschaffen. Die Stadtkämmerei hat deshalb dem Münchner Stadtrat vorgeschlagen, diese Regelungen in die Münchner Hundesteuersatzung aufzunehmen. Damit können Hunde, die gemäß der AHundV als Assistenzhunde zertifiziert sind, künftig unkompliziert von der Hundesteuer befreit werden. Antragstellende müssen künftig nur noch den standardisierten Assistenzhundeausweis vorlegen. Dies reduziert nicht nur den Verwaltungsaufwand erheblich. Auch die Privatsphäre der Betroffenen wird geschützt, weil weniger sensible persönliche Daten benötigt werden.
Gestern hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung getroffen: Medizinische Zwangsbehandlungen können in Einzelfällen auch außerhalb von Krankenhäusern gestattet werden. Dies betrifft auch Menschen mit Behinderungen, die in Einrichtungen leben.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte in Berlin hat gestern auf das Gerichtsurteil reagiert. In einer Pressemeldung erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, folgendes: „Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung die Möglichkeit eröffnet, ärztliche Zwangsbehandlungen nicht mehr nur in Krankenhäusern, sondern auch in Einrichtungen durchzuführen, in denen die betroffenen Personen untergebracht sind. Zwar hat das Gericht hierfür strenge Vorgaben formuliert, dennoch birgt diese Entscheidung das Risiko, dass Zwangsbehandlungen zukünftig häufiger und umfangreicher angewendet werden können.
Weiterlesen Menschenrechtsinstitut befürchtet Ausweitung von Zwangsbehandlungen
Das Deutsche Museum veranstaltet am Sonntag, 24. November, einen Aktionstag im Zeichen der Inklusion. Von 9 bis 17 Uhr gibt es ein vielfältiges Programm. Angeboten werden Führungen zum Tasten, Hören und Staunen, mit Übersetzung in Deutsche Gebärdensprache, Hörverstärkungsanlage und Angeboten in Leichter Sprache.
Weiterlesen Deutsches Museum veranstaltet Aktionstag im Zeichen der InklusionZwischen 1939 und 1945 wurden mehr als 2.000 Münchner Männer, Frauen und Kinder im NS-„Euthanasie“-Programm ermordet. Der Behindertenbeirat der Landeshauptstadt München möchte, dass das Gedenken an die NS-„Euthanasie“-Opfer in der Isar-Metropole gestärkt wird. Deshalb verabschiedete der Behindertenbeirat in seiner jüngsten Vollversammlung den Antrag „Gedenken an die NS-,Euthanasie‘-Opfer in der Stadt München stärken“. Über folgenden Link kommen Sie zum vollständigen Antrag.
Weiterlesen Behindertenbeirat will Gedenken an „Euthanasie“-Opfer stärken
Wie ist die soziale Lage von Menschen mit Behinderungen im Vergleich zu Menschen ohne Behinderungen? Wie sieht es mit der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in puncto Arbeit oder Freizeit aus? Im neuen Quartalsheft der Schriftenreihe „Münchner Statistik“ gibt es jetzt einen Artikel mit dem Titel „Menschen mit Behinderungen in München. Erkenntnisse aus der Befragung zur sozialen Lage“. Darin erfährt man nicht nur etwas über die wirtschaftliche oder berufliche Situation von Menschen mit Behinderungen. Vergleichsdaten gibt es auch zu Themen wie Lebenszufriedenheit, soziales Netz oder die Auswirkungen der Covid19-Pandemie.
Weiterlesen Neue Daten zum Thema „Menschen mit Behinderungen in München“
Das Mobilitätsreferat führt im Rahmen der „Vision Zero“ ein Pilotprojekt an drei ausgewählten Bushaltestellen durch. Das Baureferat hat die Radwege an diesen Haltestellen unterschiedlich eingefärbt und mit Piktogrammen versehen. Ziel ist, die Verkehrssicherheit für zu Fuß Gehende, Rad- und E-Tretroller-Fahrerinnen und -Fahrer sowie für Fahrgäste zu erhöhen. Vor allem Kinder, ältere Personen, Menschen mit Einschränkungen oder Personen mit Kinderwägen sollen damit mehr Sicherheit und Zeit beim Überqueren der Radwege erhalten.
Weiterlesen Eingefärbte Radwege an Haltestellen sollen für mehr Sicherheit sorgen
Kultur zum Mitmachen gibt es am Sonntag, 10. November, für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Im Rahmen des Musenkuss Festivals werden über die ganze Stadt verteilt Workshops angeboten. Es gibt offene Ateliers und kreative Führungen. Das Besondere: Überall ist freier Eintritt.
Veranstalter des Musenkuss Festivals ist das Veranstaltungsportal Musenkuss München. Anlass ist das zehnjährige Bestehen des städtischen Online-Portals für Kulturelle Bildung. Wo was zu welcher Uhrzeit für wen geboten wird, findet man auf der Internetseite des Veranstalters unter folgendem Link: Musenkuss Festival. Auf der Internetseite gibt es einen Suchfilter, der einfach und schnell die passenden Angebote anzeigt. Über den Suchfilter erfahren Menschen mit Behinderungen, ob die Orte und Veranstaltungen barrierefrei sind.
Gefördert wird das Festival unter anderem vom Koordinierungsbüro zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Sozialreferat.
Am Freitag, 25. Oktober, bieten die Münchner Kammerspiele ein Theaterstück für blinde Menschen und Menschen mit Sehbehinderung an. Gezeigt wird das Stück „Die Freiheit einer Frau“ nach dem Roman von Édouard Louis. Beginn ist um 20 Uhr. Die Aufführung dauert etwa eine Stunde und 20 Minuten. Das Stück thematisiert einen Befreiungsschlag zwischen Sohn und Mutter sowie die Gewalt von Rollenbildern.
Weiterlesen Aufführung für seh-eingeschränktes und blindes Publikum in den Kammerspielen
Der Behindertenbeirat der Landeshauptstadt München demonstriert am 25. Oktober für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Alle sind eingeladen, mit zu demonstrieren – ganz nach dem Veranstaltungsmotto „Sei mit dabei!“. Treffpunkt ist um 14.30 Uhr am Odeonsplatz.
Um 15 Uhr startet der Demo-Zug mit Samba-Musik und lauten Parolen. In gemütlichem Schritt-Tempo geht es durch die Münchner Innenstadt. Ziel ist gegen 16 Uhr erneut der Odeonsplatz. Damit jeder mitmachen kann, werden Gebärdensprachdolmetschende den Zug begleiten.
Wer Hilfe oder Unterstützung während der Demo benötigt, kann sich an die Mitglieder des Behindertenbeirats in den gelben und orangefarbenen Warnwesten wenden. Menschen mit Seheinschränkungen wird eine Begleitung von und bis zur U-Bahnhaltestelle Odeonsplatz angeboten sowie eine dauerhafte Begleitung während des Demo-Zuges.
Am Freitag, 11.10.2024 trafen sich die Mitglieder des Behindertenbeirats im Rathaus zu ihrer Vollversammlung. Sie wählten Daniela Maier zur neuen ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten von München.
