Verschärfte Vorgaben für Anbieter von Elektro-Tretrollern

Elektro-Tretroller dürfen innerhalb des Altstadtrings bald nur noch in dafür vorgesehenen Flächen abgestellt werden. Ab Mitte diesen Jahres wird es dafür rund 40 Extra-Flächen geben. Das hat das städtische Mobilitätsreferat mit den fünf Anbietern vereinbart, die in München E-Tretroller vermieten. Bis Ende des Monats sollen bereits die ersten 15 Flächen vom Baureferat entsprechend beschildert und markiert werden. Die neue Regelung soll verhindern, dass E-Tretroller dort abgestellt werden, wo sie Fußgängerinnen und Fußgänger und vor allem Menschen mit Mobilitätseinschränkungen behindern.

Das Mobilitätsreferat hat die neue Regelung gemeinsam mit den E-Tretroller-Anbietern und dem Bezirksausschuss Altstadt-Lehel erarbeitet. Die neuen Parkflächen für E-Tretroller werden zum Beispiel am Stachus, am Rindermarkt, am Sendlinger Tor und in der Maximilianstraße entstehen.

Die Gebühren laufen weiter, wenn der E-Scooter nicht auf der vorgesehen Fläche abgestellt wird. Die Anbieter haben sich außerdem freiwillig dazu verpflichtet, die Nutzung der neuen „Parkplätze“ attraktiver zu machen – zum Beispiel durch finanzielle Anreize.

Bereits seit 2019 gibt es eine freiwillige Selbstverpflichtungserklärung zwischen dem Mobilitätsreferat und den Anbietern von E-Tretrollern. In diese Erklärung wurden jetzt folgende Vorgaben neu aufgenommen:
– ein verpflichtendes Foto des korrekt abgestellten E-Tretrollers durch die Kundinnen und Kunden
– ein Mechanismus für Sanktionen, damit die Flottengröße im Innenstadtbereich begrenzt werden kann
– Abstellverbote im Umfeld von mindestens hundert Metern um die neuen und bereits bestehenden Abstellflächen

Die neue freiwillige Selbstverpflichtungserklärung kann über folgende Internetseite abgerufen werden: http://muenchenunterwegs.de.

„Immer wieder erreichen mich zahlreiche Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über abgestellte E-Scooter, die Fußgänger und insbesondere Menschen mit Sehbehinderung oder Mobilitätseinschränkung gefährden“, so Oberbürgermeister Dieter Reiter. „Diese Situation musste dringend verbessert werden. Ich danke den Anbietern für die Kooperation, erwarte aber gleichzeitig, dass sie jetzt intensiv auf eine Nutzung der neuen, eigens eingerichteten ,Parkplätze‘ für die E-Scooter hinwirken.“
„Mit dem neuen Abstellkonzept für die Altstadt und den Absprachen mit den Anbietern können wir die Abstell-Situation für E-Tretroller deutlich verbessern“, so der Mobilitätsreferent Georg Dunkel. „Die E-Tretroller sind beliebt, sie sind mittlerweile Teil eines vielfältigen Mobilitätsangebots in München und sie leisten erwiesenermaßen ihren Beitrag zur Verkehrswende. Umso wichtiger ist es, die Behinderungen durch abgestellte E-Tretroller zu verringern. Daran werden wir in den nächsten Monaten weiterarbeiten.“

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